Russland schafft Grundlage für „Smart Contracts“

Am 1. Oktober 2019 tritt das Föderale Gesetz Nr. 34-FZ vom 18.04.2019 in Kraft, das ins Zivilgesetzbuch die Regelung von digitalen Rechten und Smart Contracts einführt. Laut dem neuen Gesetz werden digitale Rechte zu einem neuen Gegenstand der Bürgerrechte.

DIGITALE RECHTE

Das neue föderale Gesetz führt den Grundbegriff “digitales Recht“ in die Zivilgesetzgebung ein. Laut dem neuen Artikel 141.1 des Zivilgesetzbuches „sind digitale Rechte verbindlich und weitere Rechte, deren Inhalt und Bedingungen nach den Regeln des Informationssystems festgelegt werden, das die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien erfüllt“. Die Ausübung solcher Rechte sowie die Verfügung über sie sind nur in einem Informationssystem ohne Anwendung an Dritte möglich.
Das digitale Recht ist ein Satz elektronischer Daten (Zahlencode, Bezeichnung), der die Rechte an zivilrechtlichen Objekten bescheinigt. Diese Rechte werden nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen anerkannt. Die Entstehung von digitalen Rechten, ihr Umfang und die Besonderheiten ihrer Verbreitung werden durch andere föderale Gesetze bestimmt.

SMART CONTRACTS

Die neue Regelung legt den Grundstein für den Abschluss von Smart Contracts.
Um Geschäfte mit digitalen Rechten zu erleichtern, werden neue Regelungen über die Form von Geschäften ins Zivilgesetzbuch eingeführt. Die Willenserklärung einer Person auf elektronischem oder einem ähnlichen technischen Weg (zum Beispiel beim Ausfüllen eines Formulars im Internet) wird einer einfachen schriftlichen Form des Geschäfts gleichgesetzt. Die Regelungen gelten unter der Bedingung, dass es möglich ist:

  • den Inhalt des Geschäfts unverändert auf einem materiellen Träger wiederzugeben (zum Beispiel, auf dem Papier auszudrucken);
  • die Person, die ihren Willen erklärt hat, zuverlässig zu identifizieren.

Ein Beispiel eines solchen Geschäfts ist der Kauf von Waren in einem Online-Shop.
Darüber hinaus sieht die Neufassung von Artikel 309 des Zivilgesetzbuchs ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass die Parteien die Abwicklung des Geschäfts unter bestimmten Umständen unter Einsatz der Informationstechnologien und ohne Ergreifen zusätzlicher Abwicklungsmaßnahmen vereinbaren können.
Solche selbstausführenden Algorithmen, die als „Smart Contracts“ bekannt sind, wurden bisher nicht gesetzlich reguliert, weshalb ihre Anwendung in der Praxis eingeschränkt war.

BEDEUTUNG FÜR DIE GESCHÄFTLICHE TÄTIGKEIT

Der wesentliche Zweck des Gesetzes ist die Vorbereitung des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation auf die spätere Verabschiedung von Gesetzen über digitale Finanzanlagen und Crowdfunding (Gewinnung von Investitionen über elektronische Plattformen). Dieses föderale Gesetz legt die zivilrechtlichen Grundnormen für die Regulierung der Verbreitung digitaler Rechte sowie für die Abwicklung von Transaktionen im digitalen Raum fest. Darüber hinaus sieht das Gesetz den gerichtlichen Schutz der Rechte vor, die sich aus solchen Objekten ergeben. Die Legalisierung von Smart Contracts wird dazu beitragen, die Beziehungen zwischen gewerblichen Marktteilnehmern und Bürgern zu regeln. Heute ist es durchaus üblich, Verträge mit Hilfe von Informationstechnologien oder dem Versand von SMS abzuschließen. Allerdings hat der russische Gesetzgeber diese Verhältnisse noch nicht direkt reguliert.

Ihre Ansprechpartner

Alex Stolarsky
Rechtsanwalt, Direktor von Rechts-, Compliance- und Steuerabteilung, Vorstandsmitglied
+7 / 495 / 956 55 57
Eugenia Sinanowa
Teamleiter Recht
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